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Ratgeber · Anlageimmobilien

Schriftform bei Gewerbe­miet­verträgen: Textform, Formfehler und Folgen

Kurz gesagt: Ein Gewerbemietvertrag mit mehr als einem Jahr Laufzeit braucht eine bestimmte Form, sonst gilt er als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist trotz vereinbarter Festlaufzeit ordentlich kündbar. Seit dem 1. Januar 2025 genügt dafür die Textform statt der Schriftform (§ 578 Abs. 1 BGB); seit dem 2. Januar 2026 gilt das auch für Verträge, die vor 2025 geschlossen wurden. Für Käufer vermieteter Objekte bleibt die Formprüfung trotzdem Pflicht, weil Formfehler die kalkulierte Laufzeit und damit den Wert betreffen.

Was regelt § 550 BGB für Gewerbemietverträge?

Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in der vorgeschriebenen Form geschlossen wird, als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist also nicht unwirksam, er verliert aber seine feste Laufzeit. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Räume möglich, danach mit der gesetzlichen Frist. Bei Geschäftsräumen ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig (§ 580a Abs. 2 BGB).

Für Gewerberaum wird § 550 BGB über § 578 BGB angewendet. Der Zweck der Vorschrift ist vor allem der Schutz eines späteren Erwerbers: Er tritt nach § 566 BGB kraft Gesetzes in bestehende Mietverträge ein und soll aus den Unterlagen erkennen können, woran er gebunden ist.

Was hat sich durch die Textform geändert?

Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde § 578 Abs. 1 BGB neu gefasst. Seit dem 1. Januar 2025 ist § 550 BGB für Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Vertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt. Textform bedeutet nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht mehr nötig; ein Vertragsschluss oder Nachtrag per E-Mail kann genügen.

Für ältere Verträge gilt eine Übergangsregel in Art. 229 § 70 EGBGB:

VertragMaßgebliche Form
Neuvertrag ab 1. Januar 2025Textform
Altvertrag vor 2025, ohne ÄnderungSchriftform bis einschließlich 1. Januar 2026, seit 2. Januar 2026 Textform
Altvertrag, Änderung ab 1. Januar 2025 vereinbartTextform ab dem Zeitpunkt der Änderungsvereinbarung

Seit Anfang 2026 ist damit für alle laufenden Gewerbemietverträge die Textform der Maßstab. Was die Reform nicht beseitigt: Auch in Textform müssen alle wesentlichen Vereinbarungen erkennbar sein, also Parteien, Mietgegenstand, Miete, Laufzeit und alle Nachträge. Fachbeiträge weisen darauf hin, dass das Risiko einer vorzeitigen Kündigung wegen Formverstoßes bestehen bleibt, weil die Reform die Formanforderung nur verringert. Weil Vereinbarungen nun auch in E-Mails oder Messenger-Nachrichten getroffen werden können, wird es schwieriger, den vollständigen Vertragsinhalt nachzuweisen. Rein mündliche Absprachen erfüllen auch die neue Form nicht.

Welche Formfehler kommen in der Praxis vor?

  • Mündliche oder nur gelebte Nachträge: Erweiterung der Fläche, Mietsenkung oder geänderte Laufzeit, die nie dokumentiert wurden.
  • Ungenaue Mietfläche: Beschreibungen wie „Ladenfläche im Erdgeschoss nebst Nebenräumen“ ohne Plan oder Flächenangabe, sodass der Mietgegenstand nicht eindeutig bestimmbar ist.
  • Fehlende Anlagen: Pläne, Baubeschreibungen oder Übergabeprotokolle, auf die der Vertrag verweist, die aber fehlen oder nicht eindeutig zugeordnet sind.
  • Unklare Vertragsparteien: Wechsel auf Mieter- oder Vermieterseite, etwa durch Umfirmierung oder Umstrukturierung, ohne Nachtrag.
  • Widersprüche zwischen Formular und Individualtext: etwa handschriftlich ergänzte Laufzeiten neben vorgedruckten Kündigungsklauseln.

Viele Verträge enthalten sogenannte Schriftformheilungsklauseln, mit denen sich die Parteien verpflichten, Formmängel nachzuholen und nicht zu kündigen. Auf solche Klauseln sollten Sie sich nicht verlassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. September 2017 (XII ZR 114/16) entschieden, dass solche Klauseln mit dem zwingenden § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam sind. Nur im Einzelfall kann eine Kündigung wegen eines Formmangels gegen Treu und Glauben verstoßen, etwa wenn die kündigende Partei den Mangel selbst herbeigeführt hat und sich damit einer für sie nachteiligen Vereinbarung entziehen will.

Was bedeutet ein Formfehler für Käufer und Verkäufer?

Der Käufer übernimmt mit dem Objekt den Vertrag in dem Zustand, in dem er ist. Ein Formmangel besteht nach dem Eigentümerwechsel fort; Mieter und Erwerber können sich darauf berufen. Für die Bewertung heißt das: Statt einer festen Restlaufzeit ist nur eine kündbare, in ihrer Dauer ungewisse Bindung gesichert.

Rechenbeispiel mit angenommenen Rundwerten: Eine Lagerhalle ist für 15 Jahre zu 9.000 € Nettokaltmiete im Monat vermietet, also 108.000 € im Jahr. Der Käufer kalkuliert mit dem Faktor 14, also 1.512.000 €. Ergibt die Prüfung einen Formmangel, rechnet er mit einer möglichen Kündigung zum nächsten zulässigen Termin. Gilt die Fläche dann nur mit Abschlag oder Leerstandsrisiko als neu vermietbar, setzt er einen niedrigeren Faktor an; bei einem angenommenen Faktor 12 sinkt der Wert auf 1.296.000 €, also um 216.000 €. Die Faktoren sind frei gewählt und zeigen nur den Mechanismus, die tatsächliche Wirkung hängt von Lage, Mieter und Marktmiete ab. Grundlagen erklärt der Beitrag Kaufpreisfaktor und Vervielfältiger.

Verkäufer sollten Formmängel deshalb vor der Vermarktung erkennen und, wenn möglich, durch einen vollständigen Nachtrag mit dem Mieter beheben. Seit der Reform genügt dafür die Textform; der Nachtrag sollte auf den Hauptvertrag und alle früheren Nachträge Bezug nehmen und die geltenden Vereinbarungen vollständig wiedergeben. Ob ein Mieter dazu bereit ist, hängt oft von der Marktlage ab.

Wie hängen Laufzeit und Indexmiete zusammen?

Viele langfristige Gewerbemietverträge enthalten eine Wertsicherung über den Verbraucherpreisindex. Eine solche automatische Preisklausel ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 PrKG nur zulässig, wenn der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet, die Zahlungen mindestens zehn Jahre laufen oder der Mieter die Laufzeit auf mindestens zehn Jahre verlängern kann, und wenn ein amtlicher Preisindex zugrunde liegt. Verstößt eine Klausel gegen das Preisklauselgesetz, wird sie nach § 8 PrKG erst mit rechtskräftiger Feststellung unwirksam.

Seit 2026 kommt ein weiteres Risiko hinzu. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) entschieden, dass formularmäßige Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen zusätzlich der AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Im entschiedenen Fall war die Klausel wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung von Anfang an unwirksam, und der Vermieter musste erhaltene Erhöhungen zurückzahlen. Ob ein Formmangel nach § 550 BGB zugleich die Zulässigkeit der Indexklausel nach dem Preisklauselgesetz berührt, ist nicht abschließend geklärt und sollte im Einzelfall anwaltlich geprüft werden.

Wie prüfen Sie einen Gewerbemietvertrag vor dem Kauf?

  • Vollständige Unterlagen anfordern: Hauptvertrag mit allen Nachträgen, Anlagen, Plänen und Übergabeprotokollen, dazu die Korrespondenz zu Vertragsänderungen.
  • Form und Zusammenhang prüfen: Nehmen die Nachträge eindeutig auf den Hauptvertrag Bezug, und ergibt sich der aktuelle Vertragsinhalt lückenlos aus den Dokumenten?
  • Gelebte Praxis abgleichen: Weichen gezahlte Miete, genutzte Flächen oder Nebenkostenabrechnung vom Vertragstext ab, deutet das auf undokumentierte Absprachen hin.
  • Indexklausel sichten: Zehnjahresbindung nach § 3 PrKG, Basismonat, Transparenz und Anpassung in beide Richtungen.
  • Ergebnis im Kaufvertrag absichern: Garantien des Verkäufers zu Vollständigkeit und Form der Mietverträge, bei erkannten Mängeln Preisabschlag oder Nachtrag vor dem Vollzug.

Die Formprüfung gehört zu jeder Ankaufsprüfung und sollte unabhängig von der Bonitätsprüfung des Mieters erfolgen, siehe auch Lage, Frequenz und Mieterbonität. KEY & CASTLE übernimmt beim Ankauf und Verkauf von Gewerbe- und Anlageimmobilien in Berlin und Brandenburg die kaufmännische Vorprüfung der Mietverträge und stimmt die rechtliche Bewertung mit den Anwälten der Parteien ab. Sie erreichen uns am Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, unter 030 403 68 41 50 oder service@keyandcastle.de. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Quellen

Häufige Fragen

Was Sie wissen wollen.

Reicht für einen Gewerbemietvertrag inzwischen eine E-Mail statt Unterschrift?

Ja, seit dem 1. Januar 2025 genügt für Gewerbemietverträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit die Textform nach § 126b BGB (§ 578 Abs. 1 BGB). Für Altverträge gilt das seit dem 2. Januar 2026. Alle wesentlichen Vereinbarungen müssen aber weiterhin vollständig dokumentiert sein.

Was passiert, wenn ein Gewerbemietvertrag die Form nicht einhält?

Er gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Er kann dann frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung und danach mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, bei Geschäftsräumen zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres (§ 580a Abs. 2 BGB).

Gilt die Textform auch für alte Gewerbemietverträge?

Ja. Nach Art. 229 § 70 EGBGB galt für Verträge, die vor 2025 entstanden sind, die Schriftform noch bis einschließlich 1. Januar 2026. Seit dem 2. Januar 2026 ist auch für sie die Textform maßgeblich; bei Änderungen ab 2025 schon ab der Änderungsvereinbarung.

Kann ein Käufer einen Mietvertrag wegen eines Formfehlers kündigen?

Ja, der Erwerber tritt nach § 566 BGB in den Vertrag ein und kann sich wie der Mieter auf den Formmangel berufen. Umgekehrt kann auch der Mieter vorzeitig kündigen, was für Käufer das größere Risiko ist.

Ab welcher Laufzeit ist eine Indexmiete im Gewerbemietvertrag zulässig?

Nach § 3 PrKG, wenn der Vermieter mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet, die Zahlungen mindestens zehn Jahre laufen oder der Mieter auf mindestens zehn Jahre verlängern kann. Formularklauseln müssen zudem einer AGB-Kontrolle standhalten (BGH, Urteil vom 11.03.2026, XII ZR 51/25).

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