Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet: Frist, Ausschluss und Abwendung
Kurz gesagt: Beim Verkauf eines bebauten Grundstücks in einem Milieuschutzgebiet hat der Bezirk nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ein Vorkaufsrecht, das er binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags ausüben kann (§ 28 Abs. 2 BauGB). Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (4 C 1.20) ist die Ausübung ausgeschlossen, wenn das Haus den Zielen der Erhaltungssatzung entsprechend bebaut und genutzt wird und keine Missstände aufweist. Stand 16. November 2026 ist die geplante Verschärfung durch die BauGB-Novelle nicht beschlossen.
Wann besteht das Vorkaufsrecht überhaupt?
Das gemeindliche Vorkaufsrecht greift beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, also auch in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Drei Einschränkungen sind für Anlageobjekte wichtig:
- Es betrifft den Kauf des ganzen Grundstücks. Beim Kauf von Wohnungs- oder Teileigentum und von Erbbaurechten steht es der Gemeinde nicht zu (§ 24 Abs. 2 BauGB).
- Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt; die Gemeinde muss den Verwendungszweck angeben (§ 24 Abs. 3 BauGB).
- Beim Verkauf an Ehegatten und nahe Verwandte ist die Ausübung ausgeschlossen (§ 26 Nr. 1 BauGB).
Für die Grundzüge des Erhaltungsrechts, also Genehmigungspflichten und Umwandlungsverbot, lesen Sie den Ratgeber Milieuschutz und Erhaltungssatzung. Hier geht es nur um den Verkaufsvorgang.
Der Ablauf nach der Beurkundung
Der Verkäufer muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitteilen; eine Mitteilung des Käufers ersetzt seine (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB). In der Praxis übernimmt das der Notar im Auftrag der Beteiligten. Das Grundbuchamt trägt den Käufer erst ein, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Diesen Nachweis liefert das sogenannte Negativzeugnis, das die Gemeinde auf Antrag unverzüglich ausstellt und das als Verzicht gilt.
| Schritt | Rechtsgrundlage | Bedeutung für Sie |
|---|---|---|
| Mitteilung des Kaufvertrags | § 28 Abs. 1 BauGB | startet die Frist |
| Anhörung des Käufers, ggf. Abwendungserklärung | § 27 BauGB, Berliner Verwaltungspraxis | Verpflichtung vor Fristablauf |
| Ausübung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer | § 28 Abs. 2 BauGB | nur binnen drei Monaten |
| Negativzeugnis | § 28 Abs. 1 Satz 3 und 4 BauGB | Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung |
Rechenbeispiel mit angenommenen Daten: Der Kaufvertrag wird am 2. November 2026 beurkundet, die Mitteilung geht am 5. November 2026 beim Bezirksamt ein. Die Dreimonatsfrist endet dann mit Ablauf des 5. Februar 2027. Erst danach steht ohne Negativzeugnis fest, dass der Vertrag mit dem ursprünglichen Käufer vollzogen wird. Auf Antrag des Käufers muss die Gemeinde die Frist um zwei Monate verlängern, wenn er glaubhaft macht, dass er die Voraussetzungen einer Abwendung erfüllen kann (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Planen Sie Kaufpreisfälligkeit, Finanzierung und Übergabe deshalb mit einem Puffer von drei bis fünf Monaten nach Beurkundung.
Was hat das Bundesverwaltungsgericht 2021 entschieden?
Bis 2021 übten Berliner Bezirke das Vorkaufsrecht häufig mit der Begründung aus, der Käufer werde voraussichtlich modernisieren, Mieten erhöhen oder aufteilen. Im entschiedenen Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus von 1889 in Friedrichshain-Kreuzberg mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten, das der Bezirk zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erwerben wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest: Der Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB gilt auch in Erhaltungsgebieten. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, nicht vermutete künftige Absichten des Käufers.
Ausgeschlossen ist die Ausübung danach, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der Satzung bebaut ist und genutzt wird und die Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 BauGB aufweist. Ein vermietetes, ordentlich instand gehaltenes Wohnhaus erfüllt das in der Regel. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen schreibt, Vorkaufsrechte in sozialen Erhaltungsgebieten könnten seitdem nur noch in wenigen besonders gelagerten Fällen ausgeübt werden. Ansatzpunkte bleiben vor allem baulicher Verfall, erheblicher Leerstand oder eine Nutzung, die der Satzung widerspricht.
Abwendungsvereinbarung: Was unterschreibt der Käufer?
Der Käufer kann die Ausübung abwenden, wenn er sich vor Fristablauf verpflichtet, das Grundstück entsprechend den städtebaulichen Zielen zu nutzen (§ 27 Abs. 1 BauGB). Berlin setzt genau hier an: Nach Darstellung der Senatsverwaltung prüfen die Bezirke in der Anhörung vorrangig, ob sich der Käufer verbindlich zur Einhaltung der Erhaltungsziele verpflichtet. Dann kommt das Vorkaufsrecht nicht zur Anwendung. Fehlt die Bereitschaft, übt der Bezirk das Recht, sofern es besteht, in aller Regel zugunsten eines geeigneten Dritten aus, etwa einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung. Inhalt und Form der Vereinbarungen regelt das Rundschreiben SenStadt IV Nr. 2/2026, das auch eine Klausel für energetische Maßnahmen enthält.
Solche Vereinbarungen sind verbindlich. Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2023 in acht Verfahren aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow und am 25. März 2026 in fünf weiteren Verfahren aus Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass Eigentümerinnen an ihre Abwendungsvereinbarungen gebunden bleiben, obwohl die Ausübung nach dem Urteil von 2021 ausgeschlossen gewesen wäre. In den Fällen von 2026 hatten sich die Erwerberinnen für 20 Jahre verpflichtet, auf Wohnungseigentum und bestimmte bauliche Veränderungen zu verzichten. Gegen die Urteile ist der Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.
Für einen späteren Käufer heißt das: Fragen Sie in der Ankaufsprüfung ausdrücklich nach Abwendungsvereinbarungen früherer Erwerber. Sie stehen nicht im Grundbuch, können Modernisierung und Aufteilung aber für Jahre ausschließen und damit den Wert spürbar beeinflussen.
Preislimit: Was passiert, wenn der Kaufpreis über dem Verkehrswert liegt?
Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht aus, tritt sie grundsätzlich zu den vereinbarten Bedingungen in den Vertrag ein. Liegt der vereinbarte Preis über dem Verkehrswert, kann sie den Betrag nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen (§ 28 Abs. 3 BauGB). Der Verkäufer darf dann bis einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheids vom Vertrag zurücktreten; die Gemeinde trägt in diesem Fall die Vertragskosten auf Basis des Verkehrswerts. Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte Dritter erlöschen, wenn die Gemeinde Eigentum erwirbt (§ 28 Abs. 2 Satz 5 BauGB).
BauGB-Novelle 2026: Wird das Vorkaufsrecht wieder verschärft?
Möglich, aber noch offen. Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen, das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade (Bundestags-Drucksache 21/6588). Nach Stellungnahmen aus der Anhörung im Bauausschuss sieht der Entwurf eine Regelung in § 26 BauGB vor, mit der der Ausschlussgrund der Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten eingeschränkt würde; Verbände der Wohnungswirtschaft kritisieren, dass es dann wieder auf Nutzungsabsichten des Käufers ankäme. Die für den 13. November 2026 geplante abschließende Beratung im Bundestag wurde laut Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Ein beschlossenes Gesetz gibt es damit nicht; Inhalt und Zeitpunkt des Inkrafttretens stehen nicht fest.
Für laufende Transaktionen gilt deshalb: Maßgeblich ist das Recht im Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Verfolgen Sie den Verfahrensstand bis zur Beurkundung, und regeln Sie im Vertrag, was bei einer Ausübung oder einer verlangten Abwendungsvereinbarung gilt.
Was Verkäufer und Käufer vertraglich regeln sollten
- Fälligkeit des Kaufpreises erst nach Vorliegen des Negativzeugnisses oder nach Fristablauf ohne Ausübung.
- Rücktrittsrechte für den Fall der Ausübung und eine Regelung zu bereits angefallenen Kosten.
- Ob der Käufer bereit ist, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, und mit welchem Inhalt; das sollten beide Seiten vor dem Notartermin besprechen.
- Ein realistischer Zeitplan für Finanzierung und Übergabe, der die Dreimonatsfrist und eine mögliche Verlängerung einschließt.
- Offenlegung durch den Verkäufer: Lage im Erhaltungsgebiet, bestehende Bindungen, Genehmigungen.
Bei reinen Gewerbeobjekten ohne Wohnungen spielt der Milieuschutz in der Regel keine Rolle, weil sich das soziale Erhaltungsrecht auf den Wohnraum bezieht; bei Wohn- und Geschäftshäusern dagegen schon. Wenn Sie ein Haus in einem Berliner Erhaltungsgebiet verkaufen wollen, prüfen wir Satzungslage und Zeitplan vor der Vermarktung, siehe Gewerbeimmobilie verkaufen. Erreichbar ist KEY & CASTLE am Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, unter 030 403 68 41 50 oder service@keyandcastle.de. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen
- § 24 BauGB – Allgemeines Vorkaufsrecht – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 16.11.2026
- § 26 BauGB – Ausschluss des Vorkaufsrechts – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 16.11.2026
- § 27 BauGB – Abwendung des Vorkaufsrechts – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 16.11.2026
- § 28 BauGB – Verfahren und Entschädigung – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 16.11.2026
- BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20 – Bundesverwaltungsgericht, Stand: 09.11.2021
- Pressemitteilung Nr. 70/2021: Gemeindliches Vorkaufsrecht im Gebiet einer Erhaltungssatzung – Bundesverwaltungsgericht, Stand: 09.11.2021
- Soziales Erhaltungsrecht – Vorkaufsrecht, Rundschreiben SenStadt IV Nr. 2/2026 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, Stand: abgerufen 16.11.2026
- Bindung an Vereinbarungen mit Bezirken zur Abwendung des Vorkaufsrechts (acht Klagen) – Verwaltungsgericht Berlin, Stand: 15.05.2023
- Vereinbarungen mit Bezirken bleiben bindend (VG 19 K 84/22 u. a.) – Verwaltungsgericht Berlin, Stand: 25.03.2026
- Senator begrüßt Urteile zu Abwendungsvereinbarungen – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin, Stand: 26.03.2026
- Drucksache 21/6588 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – Deutscher Bundestag, Stand: 22.06.2026
- Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade (von der Tagesordnung abgesetzt) – Deutscher Bundestag, Stand: abgerufen 16.11.2026
Was Sie wissen wollen.
Wie lange hat der Bezirk Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben?
Drei Monate ab Mitteilung des Kaufvertrags (§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Beantragt der Käufer eine Verlängerung, um eine Abwendung vorzubereiten, muss die Gemeinde die Frist um zwei Monate verlängern, wenn er seine Bereitschaft glaubhaft macht (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BauGB).
Kann der Bezirk in Berlin das Vorkaufsrecht im Milieuschutz noch ausüben?
Nur noch selten. Nach BVerwG 4 C 1.20 ist die Ausübung ausgeschlossen, wenn das Grundstück den Zielen der Erhaltungssatzung entsprechend bebaut und genutzt wird und keine Missstände oder Mängel aufweist (§ 26 Nr. 4 BauGB). Vermutete Modernisierungs- oder Aufteilungsabsichten des Käufers genügen nicht.
Gilt das Vorkaufsrecht auch beim Kauf einer Eigentumswohnung?
Nein. Beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht nicht zu (§ 24 Abs. 2 BauGB). Betroffen sind Verkäufe ganzer Grundstücke, etwa von Mehrfamilien- oder Wohn- und Geschäftshäusern.
Bin ich an eine alte Abwendungsvereinbarung gebunden, wenn ich ein Haus kaufe?
Die Vereinbarung bindet den Erwerber, der sie geschlossen hat; ob und wie Pflichten auf einen späteren Käufer übergehen, hängt von der konkreten Vereinbarung und dem Kaufvertrag ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2023 und am 25. März 2026 bestätigt, dass solche Vereinbarungen trotz des Urteils von 2021 wirksam bleiben. Lassen Sie sie deshalb vor dem Kauf vorlegen und prüfen.
Darf die Gemeinde beim Vorkauf einen niedrigeren Preis zahlen?
Ja, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert überschreitet. Dann kann sie den Betrag nach dem Verkehrswert bestimmen, und der Verkäufer darf binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids vom Vertrag zurücktreten (§ 28 Abs. 3 BauGB).
Ist die BauGB-Novelle zum Vorkaufsrecht schon in Kraft?
Nein. Der Regierungsentwurf (Drucksache 21/6588) ist im parlamentarischen Verfahren; die für den 13. November 2026 geplante Abstimmung im Bundestag wurde abgesetzt. Bis zu einer Verabschiedung gilt § 26 Nr. 4 BauGB in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts.
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