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Ratgeber · Pferdeimmobilien

Reiterhof mit Pensionsbetrieb verkaufen: Einsteller, Zahlen, Übergabe

Kurz gesagt: Beim Verkauf eines Reiterhofs mit Pensionsbetrieb gehen die Einstellerverträge nicht verlässlich von selbst auf den Käufer über, weil der Pferdepensionsvertrag kein reiner Mietvertrag ist. Regeln Sie den Übergang deshalb ausdrücklich im Kaufvertrag, legen Sie belegte Ertragszahlen über mehrere Jahre vor und planen Sie Personal, Versicherungen und behördliche Meldungen für den Übergabestichtag. Den allgemeinen Ablauf eines Hofverkaufs beschreibt die Seite Reitanlage verkaufen; hier geht es um die Besonderheiten des laufenden Pensionsbetriebs.

Gilt „Kauf bricht nicht Miete“ auch für Einsteller?

Nur, soweit der Einstellervertrag ein Mietverhältnis ist. § 566 Abs. 1 BGB lässt den Erwerber kraft Gesetzes in ein Mietverhältnis eintreten, wenn vermieteter Wohnraum nach Überlassung verkauft wird. Über § 578 BGB gilt das entsprechend für Mietverhältnisse über Grundstücke und über Räume, die keine Wohnräume sind – entgegen einer verbreiteten Annahme also nicht nur für Wohnungen. Eine reine Boxen- oder Koppelmiete, bei der der Einsteller sein Pferd selbst versorgt, kann deshalb mit dem Hof übergehen.

Die meisten Pensionsverträge enthalten aber Fütterung, Misten, Weidegang und Kontrolle. Der Bundesgerichtshof sieht den Pferdepensionsvertrag grundsätzlich als typengemischten Vertrag und hat ausdrücklich offengelassen, ob Verwahrungs-, Miet- oder Dienstvertragsrecht im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2019, XII ZR 8/19). Steht die Obhut für das Pferd im Vordergrund, trägt § 566 BGB nicht sicher. Verlassen Sie sich als Verkäufer deshalb nicht auf einen gesetzlichen Übergang.

Wie lange haftet der Verkäufer nach?

Greift § 566 BGB, haftet der frühere Vermieter für Pflichtverletzungen des Erwerbers wie ein Bürge (§ 566 Abs. 2 Satz 1 BGB). Von dieser Haftung wird er frei, wenn er den Mieter über den Eigentumsübergang informiert und der Mieter nicht zum ersten zulässigen Termin kündigt (§ 566 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine schriftliche Mitteilung an alle Einsteller zum Stichtag ist deshalb auch dann sinnvoll, wenn die Verträge ausdrücklich übernommen werden.

Was sollte der Kaufvertrag zu den Einstellerverträgen regeln?

  • Eine Liste aller Verträge als Anlage mit Box, Leistungsumfang, Entgelt und Kündigungsfrist.
  • Den Stichtag, ab dem der Käufer die Leistungen erbringt und die Entgelte erhält, möglichst zum Monatsende.
  • Die Übernahme der Verträge mit Zustimmung der Einsteller (dreiseitige Vereinbarung) oder den Abschluss neuer Verträge durch den Käufer.
  • Die Abrechnung von Vorauszahlungen und Sicherheiten der Einsteller.
  • Wer für Ansprüche aus der Zeit vor der Übergabe einsteht, etwa für einen Schaden an einem Pferd.
  • Die Pflicht des Verkäufers, bis zur Übergabe keine Verträge zu abweichenden Bedingungen abzuschließen oder zu kündigen.

Für den Wert ist eine zweite Aussage des BGH wichtiger: Eine vorformulierte Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende hält der Inhaltskontrolle stand, und der Einsteller kann sein Pferd nach § 695 BGB jederzeit zurückfordern; im Folgeurteil vom 12. Februar 2020 (XII ZR 61/19) billigte der BGH auch drei Monate zum Monatsende. Ein Käufer erwirbt also keine langfristig gesicherten Einnahmen. Belastbar wird der Betrieb für ihn erst durch eine nachgewiesen stabile Belegung über mehrere Jahre und durch einen Übergang, der die Einsteller nicht verunsichert.

Welche Ertragsnachweise erwarten Käufer und Banken?

Belegte Zahlen über mehrere abgeschlossene Geschäftsjahre plus die laufenden Monate. Eigene Aufstellungen ohne Bezug zu Jahresabschlüssen, Einnahmenüberschussrechnungen oder Kontoauszügen werden von Banken in der Regel nicht anerkannt. Eine gesetzliche Mindestzahl an Jahren gibt es nicht; maßgeblich ist, was die Bank des Käufers verlangt.

KennzahlNachweisWorauf Käufer achten
BelegungBoxenbelegung je Monat, Vertragsliste mit Beginn und FristSchwankungen, Wechselquote, Abhängigkeit von wenigen Einstellern
EinnahmenJahresabschluss oder EÜR, getrennt nach Pension, Zusatzleistungen, UnterrichtPreisniveau, offene Forderungen, Umsatzsteuer ausgewiesen
KostenFutter, Einstreu, Personal, Energie, Instandhaltung, Versicherungenunbezahlte Eigenleistung des Verkäufers
FuttergrundlageFlächenliste, Pachtverträge, HeuzukaufPachtlaufzeiten, Abhängigkeit vom Zukauf

Rechenbeispiel mit angenommenen Werten: 30 Boxen, Einstellpreis 450 Euro im Monat, laufende Kosten 95.000 Euro im Jahr. Bei voller Belegung ergeben sich 162.000 Euro Einnahmen und 67.000 Euro Überschuss vor Kapitaldienst, bei 90 Prozent 145.800 Euro und 50.800 Euro, bei 75 Prozent 121.500 Euro und 26.500 Euro. Fällt die Belegung von 90 auf 75 Prozent, halbiert sich der Überschuss fast, obwohl nur 4,5 Boxen mehr leer stehen. Weisen Sie Ihre eigene, unbezahlte Arbeit offen aus: Ein Käufer, der dafür Personal einstellen muss, rechnet sie als Kosten.

Warum entscheidet die Genehmigungslage mit über den Preis?

Käufer und Banken setzen Erträge nur aus genehmigter Nutzung an. Legen Sie die Baugenehmigungen von Stall, Halle und Nebenanlagen zusammen mit der Flächenliste vor, damit erkennbar ist, ob die heutige Boxenzahl den genehmigten Tierplätzen entspricht. Im Außenbereich zählt Tierhaltung nach § 201 BauGB nur zur Landwirtschaft, soweit das Futter überwiegend auf betriebseigenen Flächen erzeugt werden kann. Wurden Flächen verkauft oder Pachten beendet, kann die Grundlage der Genehmigung entfallen sein. Die Unterlagen im Einzelnen nennt der Beitrag Unterlagen für den Verkauf einer Pferdeimmobilie.

Wie organisieren Sie die Übergabe des laufenden Betriebs?

Legen Sie einen Übergabestichtag fest und halten Sie den Stand in einem Protokoll fest: belegte Boxen, Vorräte an Heu, Stroh und Einstreu, Zählerstände, Schlüssel, Maschinen und offene Forderungen. Vorräte und Inventar werden zum Stichtag gezählt und gesondert bepreist.

  • Personal: Geht der Betrieb durch Rechtsgeschäft über, tritt der Käufer in die Arbeitsverhältnisse ein (§ 613a Abs. 1 BGB). Die Beschäftigten sind vorher in Textform zu unterrichten und können innerhalb eines Monats widersprechen (§ 613a Abs. 5 und 6 BGB).
  • Versicherungen: Gebäudeversicherungen gehen mit dem Eigentum auf den Erwerber über (§ 95 Abs. 1 VVG); er kann sie binnen eines Monats nach dem Erwerb kündigen (§ 96 Abs. 2 VVG). Betriebs- und Tierhalterhaftpflicht sind an den Betreiber gebunden und müssen vom Käufer selbst abgeschlossen werden.
  • Umsatzsteuer: Wird der Betrieb im Ganzen an einen Unternehmer übertragen, der ihn fortführt, ist das eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG). Die laufende Besteuerung behandelt der Beitrag Pensionspferdehaltung versteuern.

Welche Meldungen fallen beim Betreiberwechsel an?

  • Der Käufer muss die Haltung von Einhufern vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen; der Verkäufer meldet die Aufgabe als Änderung unverzüglich (§ 26 Viehverkehrsverordnung).
  • In Brandenburg meldet der Halter den Bestand am Stichtag 3. Januar bis zum 15. Januar an die Tierseuchenkasse (§ 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum AGTierGesG); bei einem Wechsel im Lauf des Jahres sollten beide Seiten die Beitragspflicht abstimmen.
  • Gehört ein gewerbsmäßiger Reit- oder Fahrbetrieb dazu, braucht der Käufer eine eigene Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. c Tierschutzgesetz; die Erlaubnis des Verkäufers ist personengebunden.

Wann sollten Einsteller und Personal es erfahren?

Ein öffentlich beworbener Verkauf kann Einsteller verunsichern, und bei kurzen Kündigungsfristen schlägt das schnell auf die Belegung durch, die der Käufer bezahlen soll. Viele Verkäufer bieten laufende Pensionsbetriebe deshalb zunächst diskret ausgewählten Interessenten an und informieren Einsteller und Mitarbeiter erst, wenn der Käufer feststeht und der Übergang geregelt ist. Wie ein solcher Verkauf ohne öffentliche Anzeige abläuft, erläutert der Beitrag Off-Market-Verkauf. Die Pflicht, Mitarbeiter nach § 613a Abs. 5 BGB rechtzeitig vor dem Übergang zu unterrichten, bleibt davon unberührt.

KEY & CASTLE begleitet als Fachmakler für Reitanlagen, Pferdehöfe und Gestüte den Verkauf laufender Pensionsbetriebe in Berlin und Brandenburg – von der Aufbereitung der Ertragszahlen bis zum Übergabeprotokoll. Eine erste Einschätzung erhalten Sie über die Bewertung Ihrer Pferdeimmobilie oder telefonisch unter 030 403 68 41 50. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung; Vertragsklauseln sollten Sie notariell und anwaltlich abstimmen.

Quellen

Häufige Fragen

Was Sie wissen wollen.

Was passiert mit den Einstellern, wenn der Reiterhof verkauft wird?

Reine Boxenmietverträge können nach §§ 566, 578 BGB auf den Käufer übergehen. Verträge mit Fütterung und Betreuung sind typengemischt, und ob sie automatisch übergehen, ist offen. Regeln Sie die Übernahme deshalb ausdrücklich im Kaufvertrag und mit Zustimmung der Einsteller.

Können Einsteller nach dem Verkauf sofort kündigen?

Sie können im Rahmen der vereinbarten Frist kündigen; der Bundesgerichtshof hat acht Wochen und drei Monate zum Monatsende in Formularverträgen gebilligt. Ihr Pferd können sie nach § 695 BGB jederzeit abholen, das Entgelt kann dann bis zum Fristende geschuldet bleiben.

Muss der Käufer meine Mitarbeiter übernehmen?

Ja, wenn der Pensionsbetrieb durch den Kauf als Ganzes oder als Betriebsteil übergeht (§ 613a BGB). Die Mitarbeiter sind vorher in Textform zu unterrichten und können innerhalb eines Monats widersprechen.

Fällt beim Verkauf eines Pensionsbetriebs Umsatzsteuer an?

Nicht, wenn der Betrieb im Ganzen an einen Unternehmer übertragen wird, der ihn fortführt. Das ist eine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG. Grunderwerbsteuer auf Grundstück und Gebäude fällt dagegen an.

Welche Zahlen brauche ich für den Verkauf meines Pensionsstalls?

Mindestens die abgeschlossenen Geschäftsjahre, die die Bank des Käufers verlangt, plus die laufenden Monate: Belegung je Monat, Einnahmen nach Leistungsart, Kosten und die Flächen- und Pachtliste. Belegt werden sie durch Jahresabschlüsse oder Einnahmenüberschussrechnungen.

Gehen meine Versicherungen auf den Käufer über?

Die Gebäudeversicherung geht mit dem Eigentum über (§ 95 VVG), der Käufer kann sie binnen eines Monats kündigen. Betriebs- und Tierhalterhaftpflicht sind an Sie als Betreiber gebunden; der Käufer schließt eigene Verträge ab.

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