Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG beim Verkauf von Agrarflächen
Kurz gesagt: Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht erlaubt einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen, anstelle des Käufers in einen Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen ab zwei Hektar einzutreten (§ 4 Reichssiedlungsgesetz). Es entsteht nur, wenn der Verkauf nach dem Grundstückverkehrsgesetz genehmigungspflichtig ist und die Genehmigungsbehörde die Genehmigung sonst versagen müsste. Ausgeübt wird es zu den Bedingungen des Kaufvertrags und nur innerhalb der Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Wann entsteht das Vorkaufsrecht?
§ 4 Abs. 1 RSiedlG verlangt vier Voraussetzungen, die alle zugleich vorliegen müssen:
- Landwirtschaftliches Grundstück oder kultivierbares Moor- und Ödland. Reiner Wald fällt nicht darunter.
- Größe ab zwei Hektar. Die Landesregierung darf die Mindestgröße per Verordnung anheben oder befristet absenken (§ 4 Abs. 4 RSiedlG).
- Veräußerung durch Kaufvertrag. Schenkung, Tausch oder Einbringung in eine Gesellschaft lösen das Vorkaufsrecht nicht aus, können aber genehmigungspflichtig sein.
- Genehmigungspflicht nach dem GrdstVG und ein Versagungsgrund nach § 9 GrdstVG aus Sicht der Genehmigungsbehörde, in der Praxis meist die ungesunde Bodenverteilung beim Erwerb durch einen Nichtlandwirt.
Kein Vorkaufsrecht besteht, wenn der Eigentümer an seinen Ehegatten, an Verwandte in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie, an bis zum zweiten Grad Verschwägerte oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verkauft (§ 4 Abs. 2 RSiedlG). Der Verkauf eines Hofs an Kinder, Enkel, Geschwister oder Nichten und Neffen bleibt damit frei vom siedlungsrechtlichen Vorkauf.
Wie wird die Zwei-Hektar-Grenze gemessen?
Hier unterscheidet sich das Vorkaufsrecht von der Genehmigungspflicht. Ob ein Verkauf in Brandenburg genehmigungspflichtig ist, hängt davon ab, ob ein im Vertrag enthaltenes Buchgrundstück mindestens zwei Hektar groß ist (§ 1 AGGrdstVG). Für das Vorkaufsrecht gilt dagegen nach dem Brandenburger Erlass von 2016 der wirtschaftliche Grundstücksbegriff: Mehrere Buchgrundstücke zählen zusammen, wenn sie räumlich nah liegen und eine gewachsene landwirtschaftliche Bewirtschaftungseinheit bilden, etwa weil sie gemeinsam verpachtet sind. Bei gemischter Nutzung genügt es, wenn die landwirtschaftliche Nutzung die Fläche zweifelsfrei prägt.
Zwei Rechenbeispiele mit angenommenen Werten zeigen die Folgen für einen Pferdehof:
| Fall | Genehmigungspflicht | Vorkaufsrecht möglich? |
|---|---|---|
| Zwei Weiden mit 1,2 ha und 0,9 ha, getrennt im Grundbuch, gemeinsam genutzt | nein, kein Buchgrundstück ab 2 ha | nein, weil keine Genehmigung nötig ist |
| Ein Buchgrundstück mit 2,4 ha, davon 0,7 ha Hofstelle, Halle und Reitplatz, 1,7 ha Weide | ja | nur, wenn die landwirtschaftliche Nutzung das gesamte Grundstück prägt; bei 1,7 ha landwirtschaftlich genutzter Einheit fraglich |
| Hofstelle plus angrenzende Weiden von zusammen 4,5 ha, eine davon 2,5 ha | ja | ja, wenn ein Versagungsgrund nach § 9 GrdstVG vorliegt |
Die Fälle sind vereinfacht. Wie die Behörde Hofstelle, Reitplatz und Weiden im Einzelfall einordnet, klären Sie am besten vor der Beurkundung mit Notar und Kreisverwaltung. Wie die Genehmigung selbst abläuft, beschreibt unser Beitrag Hof mit Landwirtschaftsflächen verkaufen.
Wer übt das Vorkaufsrecht in Brandenburg aus?
Berechtigt ist das gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt, ohne Hofstelle das Unternehmen, in dessen Bezirk die Flächen überwiegend liegen (§ 4 Abs. 1 RSiedlG). Für Brandenburg nennt der Erlass des Landwirtschaftsministeriums vom 9. März 2016 die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH als zuständiges Siedlungsunternehmen und das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) als Siedlungsbehörde. Eine spätere Änderung dieser Zuständigkeit haben wir in den amtlichen Quellen bis 17.11.2026 nicht gefunden; den aktuellen Stand bestätigt Ihnen die Kreisverwaltung.
Wie läuft das Verfahren ab?
- Antrag: Der Notar reicht den beurkundeten Vertrag bei der Genehmigungsbehörde des Landkreises ein.
- Prüfung: Sieht die Behörde einen Versagungsgrund und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, legt sie den Vertrag der Siedlungsbehörde vor (§ 12 GrdstVG) und erteilt dem Verkäufer einen Zwischenbescheid. Die Entscheidungsfrist verlängert sich damit auf drei Monate (§ 6 Abs. 1 GrdstVG).
- Weiterleitung: Die Siedlungsbehörde teilt den Vertrag dem Siedlungsunternehmen mit; ab diesem Zeitpunkt kann es das Vorkaufsrecht ausüben (§ 6 Abs. 1 RSiedlG).
- Besichtigung: Das Siedlungsunternehmen darf das Grundstück innerhalb der Frist besichtigen (§ 7 RSiedlG).
- Ausübung: Die Erklärung geht über die Siedlungsbehörde an die Genehmigungsbehörde. Wirksam wird sie erst, wenn diese sie dem Verkäufer innerhalb der Frist zustellt; sonst ist die Ausübung unwirksam (§ 6 Abs. 2 RSiedlG).
- Mitteilung an den Käufer: Nach dem Erlass stellt die Behörde die Erklärung auch dem Käufer zu, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung.
Was bedeutet die Ausübung für Verkäufer und Käufer?
Mit der Ausübung kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Siedlungsunternehmen zu denselben Bedingungen zustande, die mit dem Käufer vereinbart waren; im Verhältnis zum Siedlungsunternehmen gilt der Verkauf als genehmigt (§ 6 Abs. 1 RSiedlG, § 8 RSiedlG mit § 464 Abs. 2 BGB). Für Verkäufer ändert sich am Preis also nichts. Einige Details sollten Sie kennen:
- Zubehör: Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auf mitverkauftes Zubehör (§ 8 Abs. 1 Satz 2 RSiedlG), etwa Maschinen und Geräte eines landwirtschaftlichen Betriebs.
- Nicht in Geld messbare Nebenleistungen des Käufers, etwa ein Wohnrecht oder Pflegezusagen, kann der Verkäufer vom Siedlungsunternehmen nicht verlangen (§ 8 Abs. 2 RSiedlG). Wer solche Leistungen vereinbart, sollte sie mit einem Geldwert hinterlegen.
- Unterverbriefung: Ist ein niedrigerer Preis beurkundet als vereinbart, gilt gegenüber dem Siedlungsunternehmen der beurkundete Preis (§ 4 Abs. 3 RSiedlG).
- Andere Vorkaufsrechte, die vertraglich eingeräumt wurden, erlöschen (§ 5 RSiedlG).
Der ursprüngliche Käufer verliert den Erwerb. Er kann aber, ebenso wie der Verkäufer, beim Landwirtschaftsgericht einwenden, dass der Verkauf gar nicht genehmigungspflichtig war oder die Genehmigung nicht zu versagen gewesen wäre (§ 10 RSiedlG mit § 22 GrdstVG). Die Frist dafür beträgt zwei Wochen ab Zustellung.
Wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, ist der Verkauf dann sicher genehmigt?
Meistens ja. Liegen die Voraussetzungen des Vorkaufsrechts vor und wird es nicht ausgeübt, darf die Behörde die Genehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung nur noch versagen oder beschränken, wenn ein ganzer land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb verkauft wird (§ 9 Abs. 5 GrdstVG). Bei einem Pferdehof, der als landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, bleibt dieses Risiko also bestehen. Ob Ihr Hof als Betrieb gilt, hängt unter anderem von Flächenbindung und Tierhaltung ab; Hinweise gibt der Beitrag Gewerblicher Pferdebetrieb oder Hobbyhaltung.
Wie lange kann sich ein Streit hinziehen?
Das reguläre Verfahren endet nach spätestens drei Monaten. Wird über Genehmigung oder Vorkauf gestritten, kann es Jahre dauern. Ein Beispiel ist der Verkauf von rund 2.262 Hektar Ackerland in Brandenburg innerhalb eines Agrarkonzerns: Der Landkreis nahm die Genehmigung zurück, das Vorkaufsrecht wurde ausgeübt, und der Bundesgerichtshof entschied erst 2022 über die Rücknahme und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück (Az. BLw 5/20). Solche Großfälle sind nicht typisch für Pferdehöfe, zeigen aber, warum klare Angaben im Genehmigungsantrag wichtig sind.
Checkliste vor der Beurkundung
- Alle Buchgrundstücke mit Größe und Nutzung auflisten und prüfen, welche eine landwirtschaftliche Bewirtschaftungseinheit bilden.
- Klären, ob der Käufer Landwirt ist oder ein Verwandtenverkauf nach § 4 Abs. 2 RSiedlG vorliegt.
- Den vollständigen Kaufpreis beurkunden und Nebenleistungen mit Geldwert versehen.
- Zubehör und Inventar in einer Anlage zum Vertrag aufführen und bewerten.
- Drei Monate bis zur Entscheidung einplanen und Fälligkeit und Übergabe daran koppeln.
Für die Frage, welcher Preis für Hofstelle und Flächen am Markt plausibel ist, lohnt der Blick in die amtlichen Bodenrichtwerte und eine objektbezogene Einschätzung über unsere Bewertung von Pferdeimmobilien. Den allgemeinen Ablauf beim Verkauf einer Anlage finden Sie unter Reitanlage verkaufen.
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Stand der Rechts- und Zahlenangaben: 17.11.2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
Quellen
- § 4 RSiedlG – Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 6 RSiedlG – Ausübung des Vorkaufsrechts – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 8 RSiedlG – anwendbare Vorschriften, Zubehör – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 10 RSiedlG – Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 6 GrdstVG – Entscheidungsfrist und Zwischenbescheid – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 9 GrdstVG – Versagungsgründe – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 12 GrdstVG – Vorlage an die Siedlungsbehörde – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- § 22 GrdstVG – Antrag auf gerichtliche Entscheidung – Bundesministerium der Justiz, Stand: abgerufen 17.11.2026
- Gesetz zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes (AGGrdstVG), § 1 – Land Brandenburg (BRAVORS), Stand: Fassung vom 28.06.2006, abgerufen 17.11.2026
- Erlass zum Grundstückverkehrsgesetz und zum Reichssiedlungsgesetz vom 09.03.2016 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 14/2016) – Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Brandenburg, Stand: 13.04.2016
- BGH zum Grundstücksverkehrsgesetz: Wann dürfen Genehmigungen zurückgenommen werden? (BGH, Az. BLw 5/20) – Legal Tribune Online, Stand: 17.05.2022
Was Sie wissen wollen.
Was ist das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht einfach erklärt?
Ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen darf in einen Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen ab zwei Hektar eintreten, wenn ein Nichtlandwirt kaufen will und die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz sonst zu versagen wäre. Die Fläche geht dann meist an einen Landwirt, der aufstocken will.
Gilt das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht auch beim Verkauf an die eigenen Kinder?
Nein. Beim Verkauf an Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Verwandte bis zum dritten Grad in der Seitenlinie und Verschwägerte bis zum zweiten Grad besteht kein Vorkaufsrecht (§ 4 Abs. 2 RSiedlG). Eine Genehmigung nach dem GrdstVG kann trotzdem nötig sein.
Zu welchem Preis kauft das Siedlungsunternehmen?
Zum Preis und zu den Bedingungen des Kaufvertrags mit dem ursprünglichen Käufer. Ist ein zu niedriger Preis beurkundet, gilt gegenüber dem Siedlungsunternehmen der beurkundete Preis. Nicht in Geld messbare Nebenleistungen muss es nicht erbringen.
Wie lange hat das Siedlungsunternehmen Zeit für die Entscheidung?
Die Ausübung muss dem Verkäufer innerhalb der Frist des § 6 GrdstVG zugestellt werden, die bei Prüfung des Vorkaufsrechts drei Monate ab Eingang von Antrag und Urkunde beträgt. Nur wenn die Besichtigung behindert wurde, kann sich die Frist nach § 7 RSiedlG verlängern.
Kann sich der Käufer gegen das Vorkaufsrecht wehren?
Ja. Käufer und Verkäufer können binnen zwei Wochen beim Landwirtschaftsgericht einwenden, dass keine Genehmigungspflicht bestand oder die Genehmigung nicht zu versagen war (§ 10 RSiedlG). Einen eigenen Anspruch auf die Fläche hat der Käufer darüber hinaus nicht.
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